[Kiezfunk] Fwd: [WLANnews] Fwd: [ak-vorrat] Keine Vorratsdatenspeicherungspflicht für unentgeltliche Dienste

[elias turske]

fyi (for your information) -
das zweite x-posting ;-)
ich hab den link noch nicht gelesen - kann jemand die annahme von  
patrick bestätigen?
lg,
elias


Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Von: mickey <mickey at netfreaks.org>
> Datum: 24. November 2008 08:25:23 MEZ
> An: wlannews at freifunk.net
> Betreff: [WLANnews] Fwd: [ak-vorrat] Keine  
> Vorratsdatenspeicherungspflicht für unentgeltliche Dienste
> Antwort an: Neues zu WLAN <wlannews at freifunk.net>
>
> FYI
>
> -------- Original Message --------
> Subject: [ak-vorrat] Keine Vorratsdatenspeicherungspflicht für
> unentgeltliche Dienste
> Date: Sun, 23 Nov 2008 18:59:31 +0100
> From: "pab at daten-speicherung.de" <pab at daten-speicherung.de>
> To: Mailingliste des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <ml at ak-vds.de 
> >
>
> Hallo,
>
> bei Recherchen ist mir klar geworden, dass von der Pflicht zur
> Vorratsdatenspeicherung solche Angebote ausgenommen sind, die im
> Wesentlichen aus eigenen Mitteln des Anbieters finanziert werden und  
> die
> auch nicht der Werbung für kostenpflichtige Leistungen dienen. Bietet
> beispielsweise eine Privatperson einen E-Mail-Dienst, einen  
> öffentlichen
> WLAN-Internetzugang oder einen Tor-Server unentgeltlich an, den sie im
> Wesentlichen aus eigenen Mitteln und nicht aus Einnahmen der Nutzer  
> oder
> von Werbekunden finanziert, so gilt die  
> Vorratsdatenspeicherungspflicht
> nach § 113a TKG nicht. Diese Einschränkung war bisher unbekannt (auch
> mir :-), aber sie ergibt sich aus dem Gesetz.
>
> Zu den Details siehe
> <http://www.daten-speicherung.de/index.php/keine-vorratsdatenspeicherung-fuer-unentgeltliche-dienste/ 
> >
>
> Gruß,
> Patrick
>
>
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